Bußgeldbescheid: Fehler vermeiden und Einspruch einlegen

Sie haben eine rote Ampel überfahren? Sie sind zu schnell gefahren und wurden geblitzt?

Solche kleinen Vergehen und noch viele Weitere dieser Art können dazu führen, dass sie einen Bußgeldbescheid zugesandt bekommen. Dieser landet in der Regel nach spätestens 6 Wochen in Ihrem Briefkasten. Aber nicht immer müssen Sie diese Bußgeldbescheide auch bezahlen. Denn manchmal machen die Behörden einen Fehler und der Bußgeldbescheid ist eigentlich ungültig. Ganze 34% der Bußgeldbescheide sind statistisch gesehen fehlerhaft und somit ungültig.

Was Sie über Bußgeldbescheide wissen müssen, wie Sie mit ihnen umgehen können und in welchen Fällen Sie einen Widerspruch einlegen sollten, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

Was ist ein Bußgeldbescheid?

Ein Bußgeldbescheid ist der Hauptbestandteil, um ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Mit dem Bußgeldbescheid werden Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Solche Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können beispielsweise wegen folgender Vergehen erlassen werden:

  • Überschreitung der Geschwindigkeit
  • Überfahren einer roten Ampel
  • Telefonat am Steuer
  • Fahrt unter Einfluss von Alkohol
  • Mängel am Fahrzeug
  • Zu geringer Sicherheitsabstand

Rechtlich betrachtet gehört ein Bußgeldbescheid zum Verwaltungsrecht und ist nicht Teil des deutschen Strafrechts.Im Bußgeldbescheid ist beschrieben, welche Strafe der Empfänger des Bußgeldbescheids bekommen soll.

Jeder Bußgeldbescheid enthält verschiedene Daten zum Vorfall:

  • Die Angaben zur Person und mögliche Nebenbeteiligte (Name, Anschrift, usw.)
  • Die Tat, die dem Empfänger des Bescheides vorgeworfen wird (z.B. “geblitzt”)
  • Zeit und Ort der Tat
  • Beweismittel, falls vorhanden (z.B. Blitzerfotos)
  • Die Höhe vom Bußgeld gemäß dem Bußgeldkatalog
  • Weitere Folgen (z.B. ein Fahrverbot)
  • Ausstellende Behörde

Ein Bußgeldbescheid muss darauf hinweisen, dass er nur dann rechtskräftig wird, wenn Sie keinen Einspruch nach § 67 OWiG einlegen.

Übrigens:

Die Verhängung von etwaigen Punkten in Flensburg ist nicht im Bußgeldbescheid enthalten, da nicht die Bußgeldbehörde die Punkte verhängt. Im Bescheid wird höchstens nur auf die Punkteeintragung hingewiesen. Wenn Sie den fünften oder siebten Punkt bekommen, dann erhalten Sie gesondert Post vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg.

Wann verjährt der Bußgeldbescheid?

Unter Verjährung versteht man, dass die Behörde den Anspruch verliert das Bußgeld einzufordern. Die Verjährungsfrist beschreibt dabei den gesetzlich vorgegebenen Zeitraum, mit der die Durchsetzbarkeit des Anspruchs erlischt.

In der Regel können Sie davon ausgehen, dass die Verjährungsfrist von Bußgeldbescheiden drei Monate beträgt. Diese Regelung ist in § 26 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschrieben:

“Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.”

Wenn sie also eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, aber der Bußgeldbescheid nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten bei Ihnen zugestellt wird, dann verjährt ihr Bußgeldbescheid und Sie müssen ihn nicht mehr bezahlen. Wenn der Bußgeldbescheid allerdings innerhalb von drei Monaten bei Ihnen eintrifft, muss der Empfänger das Bußgeld bezahlen. Und zwar innerhalb von 14 Tagen. Es sei denn, er legt Einspruch ein.

Wie hoch sind die Gebühren des Bußgeldbescheids?

Die Höhe der Gebühren des Bußgeldbescheids liegen bei fünf Prozent der Bußgeldsumme. Aber mindestens bei 25 € plus 3,50 € für den Versand. Dies ist in §107 OWiG Absatz 1 festgelegt.

Wenn Sie beispielsweise dazu im Bußgeldbescheid dazu aufgefordert werden eine Summe von 700 € zur Begleichung der Ordnungswidrigkeit zu bezahlen, dann müssen Sie obendrauf noch die Gebühr von 35 € (das sind 5% von 700) zahlen.

Mit diesen Extragebühren sollen die Verfahrenskosten gedeckt werden. Denn die Erstellung der Bußgeld-Benachrichtigung erfordert Zeit und Aufwand für die Behörden. Es werden Zeugen befragt, Beweise gesammelt, etc.

So legen Sie Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ein

Wenn sie ein Bußgeldbescheid erhalten, sollten Sie diesen nicht unbedingt immer auch sofort bezahlen. Denn nicht selten kommt es vor, dass ein Bußgeldbescheid fälschlicherweise ausgestellt wurde. Außerdem sollten Sie nicht ausschließen, dass Fehler im Bußgeldbescheid vorliegen.

Manchmal kann ein technischer Fehler eines Messgeräts das Ergebnis verfälschen. Zum Beispiel liegt ein Defekt im Alkoholmessgerät vor. Oder der Blitzer hat die Geschwindigkeit aufgrund eines technischen Defekts falsch gemessen. Oftmals kommt es außerdem vor, dass Abstandsmessungen fehlerhaft sind.

Auch Formfehler im Bußgeldbescheid können dafür sorgen, dass der Bescheid als unzulässig gelten kann. Prüfen Sie deshalb genau, ob der Bußgeldbescheid korrekt und vollständig ist. Sind die Angaben richtig? Ist der Bescheid auf Ihren Namen ausgestellt? Ist die Ordnungswidrigkeit richtig beschrieben? Sind Beweismittel angeführt? Ist der Bescheid bereits verjährt? Stimmen Ort und Zeit der Ordnungswidrigkeit?

Sollten Sie hier Auffälligkeiten feststellen, lohnt es sich einen Einspruch einzulegen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie Einspruch einlegen können, kontaktieren Sie uns gerne und wir überprüfen Ihren Bußgeldbescheid und beraten sie kostenlos über die weitere Vorgehensweise. Gemäß § 67 ff. des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) haben Sie im Falle eines Formfehlers oder eines technischen Defekts des Geräts, welches einen Beweis gegen Sie ermittelt hat, das Recht Einspruch einzulegen.

Dabei müssen Sie beachten, dass der Einspruch:

  1. innerhalb der Frist von 14 Tagen eingelegt wird (nur Werktage zählen zur Frist)
  2. entweder schriftlich erfolgt oder Sie persönlich bei der Bußgeldstelle Einspruch einlegen, der dann schriftlich erfasst wird

Macht es in jedem Fall Sinn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen?

Besonders wenn Sie Berufsfahrer sind, sollten Sie bei Bußgeldbescheiden, die ein Fahrverbot andeuten, Einspruch einlegen. Sollte der Fahrer auf den Führerschein angewiesen sein, könnte das drohende Fahrverbot gegebenenfalls in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

Andernfalls sollten Sie abwägen. Wenn Sie gerichtlich gegen den Bußgeldbescheid vorgehen, kann es vorkommen, dass das Gericht Sie für schuldig befindet. In diesem Fall tragen Sie zusätzlich zum Bußgeld noch die Anwalts- und Verfahrenskosten.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie Einspruch einlegen sollten und wie Ihre Chancen stehen, dann kontaktieren Sie uns und wir verschaffen Ihnen kostenfrei einen Überblick über die Sachlage und informieren Sie, wie Sie weiter vorgehen können.



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