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Alkohol am Steuer

Du wurdest mit Alkohol am Steuer erwischt? Oder du suchst Informationen zum Thema Alkohol am Steuer? Dann bist du hier richtig.

In diesem Beitrag bekommst du die wichtigsten Infos rund ums Thema Alkohol am Steuer im Verkehrsrecht. Hier erfährst du, welche Promillegrenzen gelten, was passiert, wenn du alkoholisiert erwischt wurdest, welche Strafen dir drohen und wann ein Fahrverbot verhängt wird.

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Alkohol am Steuer – aber keinen Unfall verursacht

Egal ob Unfall oder nicht, Alkohol am Steuer gefährdet nicht nur dich selbst, sondern auch deine Beifahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Denn durch den Alkoholeinfluss erhöht sich deine Reaktionszeit als Fahrer, die Wahrnehmung verändert sich und deine Sicht kann unscharf werden. Diese und noch weitere Faktoren können dazu führen, dass du einen Unfall baust.

Aber:

Ein Glas Alkohol führt nicht zwangsläufig für jeden zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Wenn du dich im Verkehr korrekt verhältst und normales Fahrverhalten an den Tag legst, dann drohen dir normalerweise keine Strafen, auch wenn du zwischen 0,3 und 0,5 Promille intus hattest. Es sei denn, du bist Fahranfänger oder unter 21. Dazu später mehr.

Strafen bei Alkohol am Steuer ohne Unfall

Wenn du mit 0,3 Promille oder mehr unterwegs bist und Fahrunsicherheiten und Ausfallerscheinungen bemerkbar sind, wie zum Beispiel:

  • Schlangenlinien fahren
  • über rote Ampel fahren
  • zu schnell fahren oder
  • von der Straße abkommen,

dann können bereits 0,3 Promille zu einer Ahndung als Straftat führen. Und du musst je nach Maß der Fahrunsicherheiten und Ausfallerscheinungen mit bis zu drei Punkten in Flensburg, Führerscheinentzug, Freiheits- oder Geldstrafen rechnen.

Wenn du mit 0,5 – 1,09 Promille angehalten wirst, aber keine Ausfallerscheinungen auftreten, das heißt:

  • du fährst weder auffällig,
  • noch hast du einen Unfall verursacht und
  • du bist klar ansprechbar,

dann hast du zumindest keine Straftat begangen, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.

Als Ersttäter gelten dann folgende Strafen:

  • Bußgeld von bis zu 500 €
  • 2 Punkte in Flensburg
  • 1 Monat Fahrverbot

Zweites mal erwischt? Dann gelten diese Strafen:

  • Bußgeld von bis zu 1.000 €
  • 2 Punkte in Flensburg
  • 3 Monate Fahrverbot

Beim dritten Mal wird es kritischer:

  • bis zu 1.500 € Bußgeld
  • 2 Punkte in Flensburg
  • 3 Monate Fahrverbot

Erst ab 1,1 Promille wird von absoluter Fahruntüchtigkeit gesprochen. In diesem Fall hast du eine Straftat begangen, unabhängig von Ausfallerscheinungen oder einem Unfall. Die Straftat wird mit einer Geldstrafe und eventuell auch einer Freiheitsstrafe geahndet. In der Regel wird außerdem auch die Fahrerlaubnis entzogen.

Alkohol am Steuer – Unfall verursacht

Wer aufgrund von Alkohol am Steuer einen Unfall verursacht, kann bereits ab einem Wert von 0,3 Promille hohe Strafen auferlegt bekommen. Denn in diesem Fall liegt gemäß § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) eine Gefährdung des Straßenverkehrs vor.

Dabei kann es schon ab 0,3 Promille aufwärts bis zu 3 Punkte in Flensburg, eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und einen Führerscheinentzug mit einer Sperrfrist von 6 Monaten bis zu 5 Jahren (oder dauerhaft) geben.

Alkohol am Steuer: Mit 1,6 Promille steht eine MPU an

Wer mit einem Promillewert von 1,6 oder mehr im Verkehr erwischt wird, muss in der Regel nicht nur mit Geld – und/oder Freiheitsstrafen rechnen, sondern muss darüber hinaus eine Medizinisch-Psychologie Untersuchung (MPU) ablegen. Diese wird benötigt, um in Zukunft wieder eine Fahrerlaubnis zu beantragen und die Fahreignung zu gewährleisten. Auch Wiederholungstäter, die mit weniger Promille erwischt werden, müssen eine MPU ablegen.

Alkohol am Steuer unter 21 Jahren

Für Jugendliche unter 21 Jahren gelten besonders strenge Regeln. Es gilt ein vollständiges Alkoholverbot.

  • Strafen bei unter 0,5 Promille:
    1 Punkt in Flensburg, 250 Euro Bußgeld
  • Strafen ab 0,5 Promille:
    2 Punkte in Flensburg, 500 Euro (oder mehr) Bußgeld, mindestens 1 Monat Fahrverbot
  • Ab 1,1 Promille:
    3 Punkte in Flensburg, Entzug des Führerscheins, Freiheitsstraße von 1-5 Jahren (§§ 315c, 316 Strafgesetzbuch – StGB) oder Geldstrafen

Übrigens:

Bei wiederholten Trunkenheitsfahrten über 0,5 Promille muss mit einer Erhöhung des Bußgeldes und zudem mit längeren Fahrverboten gerechnet werden.

Alkohol am Steuer in der Probezeit

Fahranfänger haben aufgrund mangelnder Erfahrung ein erhöhtes Unfallrisiko. Deshalb gilt bei Fahranfängern in der Probezeit (die normalerweise 2 Jahre dauert) ein absolutes Alkoholverbot. In der Probezeit wird zwischen 2 Vergehens-Stärken unterschieden. Und zwar zwischen schwerwiegenden Vergehen (A-Verstößen) und weniger schwerwiegenden Vergehen (B-Verstößen).

Alkohol am Steuer gilt als A-Verstoß. Bei einem A-Verstoß wird die Probezeit von 2 Jahren auf 4 Jahre verlängert. Weiterhin muss ein Bußgeld von 250 € gezahlt werden und man bekommt einen Punkt in Flensburg. Darüber hinaus wird ein Aufbauseminar angeordnet.

Bußgeldbescheid bekommen? So kannst du dagegen vorgehen

Wie bereits im Beitrag erklärt, drohen bei Alkohol am Steuer folgende Konsequenzen:

  • Bußgeld
  • Fahrverbot
  • Eintrag ins Fahreignungsregister

Viele Bußgeldbescheide sind wegen formeller Fehler jedoch unwirksam. Ebenso kann es sein, dass die erhobenen Vorwürfe nicht ausreichend nachweisbar sind.

Eine Blutalkoholkonzentration von über 0,5 Promille ist nach § 24a der StVG (Straßenverkehrsgesetz) eine Ordnungswidrigkeit. Hierfür kann ein Bußgeld und sogar ein Fahrverbot verhängt werden. In der Probezeit gilt sogar eine Promillegrenze von 0,0. Bei einem Verstoß wird neben einem Bußgeld auch ein Eintrag in das Fahreignungsregister vorgenommen (ein Punkt in Flensburg), die Probezeit verlängert sich und es wird ein Aufbauseminar angeordnet.

Lass deinen Bußgeldbescheid deshalb am Besten von unseren Rechtsanwälten prüfen, um deine Erfolgsaussichten zu erfahren und gegen den Bescheid vorzugehen.

Beachte hierbei vor allem, dass du nur 14 Tage nach Erhalt des Bußgeldbescheids Zeit hast, um den Einspruch schriftlich einzureichen.


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Fahrverbot: Wie du dagegen vorgehst

Das Fahrverbot ist eine der höchsten Maßnahmen, die es im Bußgeldkatalog gibt. In der Regel wird es nicht alleinstehend verhängt, sondern ist mit Punkten in Flensburg und Bußgeldern verbunden. Ein Fahrverbot wird normalerweise nur bei besonders schwierigen Fällen verhängt. Beispielsweise, wenn die Sicherheit des Verkehrs stark beeinträchtigt wurde.

Wem das Fahrverbot auferlegt wurde, der darf im Straßenverkehr keine Kraftfahrzeuge mehr führen. Das ist besonders für Berufskraftfahrer problematisch, die aus finanzieller Sicht auf ihren Führerschein angewiesen sind. Doch in einigen Fällen kannst du das Fahrverbot umgehen bzw. umwandeln.

In diesem Beitrag erfährst du alles Wissenswerte über das Fahrverbot, ab wann ein Fahrverbot droht und wie du das Fahrverbot umgehen können.

Fahrverbot in Deutschland: Ab wann gelten Fahrverbote?

Ein Fahrverbot kann auf zwei verschiedene Arten festgelegt werden:

  1. Das Fahrverbot steht im Bußgeldbescheid
  2. Das Fahrverbot wird in einem Urteil des Amtsgerichts verhängt

Ab wann droht aber nun ein Fahrverbot?

In der Regel wird ein Fahrverbot immer dann verhängt, wenn man zwei Punkte in Flensburg kassiert. Das heißt, bei Ordnungswidrigkeiten, die nur einen Punkt zur Folge haben, droht ohne Voreintragungen noch kein Fahrverbot. Im Folgenden erfahren Sie, wann ein Fahrverbot droht.

Geschwindigkeitsverstöße

Der Bußgeldkatalog legt in Deutschland fest, ab welchen Geschwindigkeiten unter welchen Bedingungen ein Bußgeld verhängt wird.

Außerorts

ÜberschreitungFahrverbotPunkte
ab 41 km/h1 Monat2
ab 61 km/h2 Monate2
über 70 km/h3 Monate2

Innerorts

ÜberschreitungFahrverbotPunkte
ab 31 km/h1 Monat2
ab 51 km/h2 Monate2
über 70 km/h3 Monate2

Alkohol und Drogen am Steuer

Wer mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt wird, muss in den meisten Fällen mit einem Fahrverbot rechnen.

ÜberschreitungFahrverbotPunkte
ab 0,5 Promille* 1. Mal erwischt1 Monat2
ab 0,5 Promille* 2. Mal erwischt2 Monate2
Erster Btm Verstoß1 Monat2
Weitere Btm Verstöße3 Monate2

*) In der Probezeit gilt die 0,0 Promillegrenze.

Rote Ampel überfahren

Wer eine Rote Ampel überfährt, bekommt lediglich ein Fahrverbot verhängt, wenn er die Rotphase von einer Sekunde überschreitet, er einen Menschen gefährdet oder Sachbeschädigung vorliegt.

Wann ein Mensch als gefährdet gilt, ist im Strafgesetzbuch in § 315c StGB festgelegt:

“Wer im Straßenverkehr […] Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Abstandsverstöße

Abstandsverstöße führen bei einer Geschwindigkeit ab 100 km/h zu einem Fahrverbot, wenn der Abstand weniger als 3/10 des halben Tachowertes beträgt.

Abstand*FahrverbotPunkte
weniger als 3/10*1 Monat2
weniger als 2/10*2 Monate2
weniger als 1/10*3 Monate2

*) Bezogen auf den halben Tachowert in km/h

Extra-Hinweis:

In der Probezeit können Fahrverbote sehr schnell und früh verhängt werden, denn A-Verstöße werden hier besonders streng geahndet.

Wann muss ich das Fahrverbot antreten?

Wenn du Ersttäter bist, bekommst du in der Regel eine sogenannte 4-Monats-Frist eingeräumt, kannst du dir innerhalb einer viermonatigen Frist aussuchen, ab wann du das Fahrverbot antreten möchtest. Du bist Ersttäter, wenn du in den letzten zwei Jahren kein großes Vergehen begangen hast. Als Wiederholungstäter sieht das anders aus. Hier musst du das Fahrverbot sofort antreten, sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird.

Übrigens: In beiden Fällen musst du das Fahrverbot an einem Stück ableisten. Das heißt, du kannst es nicht splitten.

Fahrverbot umgehen: So gehen Sie vor

Ein Bußgeldbescheid, der ein Fahrverbot beinhaltet, ist insbesondere für Berufsfahrer ein großes Problem. Deswegen ist klar, dass viele Berufsfahrer an dieser Stelle überlegen, ob und wie sie ein Fahrverbot umgehen können.

Für wen und in welchen Fällen ist das möglich?

In der Regel ist die Umwandlung eines Fahrverbots in Einzelfällen zwar möglich, aber nicht einfach. Es empfiehlt sich, dass Sie sich hierzu kompetent beraten lassen bzw. einen Anwalt zu Rate ziehen.

Wir beraten dich hierzu gerne kostenfrei und verbinden dich mit spezialisierten Anwälten für Verkehrsrecht, die für dich eintreten.

Übrigens:

In folgenden Fällen stehen die Chancen einer Umgeheung eher gering:

  1. Wenn Alkohol involviert war
  2. Wenn Punkte in Flensburg verhängt wurden
  3. Bei Wiederholungstätern

Dennoch ist eine Umgehung auch in solchen Fällen möglich. Um das Fahrverbot zu umgehen, musst du folgende zwei Schritte gehen:

  1. Einspruch einlegen:
    Als Erstes überprüfst du, ob ein Einspruch in deinem Fall Sinn macht. Dafür steht dir unsere Experten zur Verfügung und gibt dir eine kostenfreie Ersteinschätzung.
  2. Gut Begründen:
    Du musst nun entweder selbst (oder empfohlenerweise mithilfe eines Anwalts) zunächst vor der Bußgeldbehörde oder spätestens vor Gericht gut begründen, warum ein Absehen vom Fahrverbot beantragt wird. Gute Gründe sind “Unzumutbare Härte” oder “Augenblicksversagen”.

“Unzumutbare Härte” bedeutet, dass Ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet ist (z.B. durch Arbeitsplatzverlust). Der Sinn eines Fahrverbots soll die Disziplinierung des Täters sein, aber nicht sein wirtschaftlicher Ruin.

Ein “Augenblicksversagen” kann Sie vom Fahrverbot befreien, wenn sie normalerweise im Verkehrsverhalten keine auffälligen Verletzungen des Verkehrsrechts gezeigt haben.
Unter einem Augenblicksversagen kann man ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten, bzw. ein verständliches Fehlverhalten verstehen.

Auch an dieser Stelle empfehlen wir dir, die kostenfreie Beratung unserer Rechtsexperten. Denn in vielen Fällen ist es nicht ganz klar, ob eine individuelle Situation, die zu dem Fahrverbot geführt hat, als unzumutbarer Härtefall oder Augenblicksversagen eingeordnet werden kann.

Hinzu kommt, dass das Verhandlungsgeschick bei einer Umwandlung eines Fahrverbots von allergrößter Wichtigkeit ist. Wir empfehlen dir, dies den Profis zu überlassen. Bitte sei dir jedoch bewusst, dass das Absehen vom Fahrverbot in jedem Fall mit einer Verdoppelung oder gar Verdreifachung des Bußgeldes einhergeht.

Nicht angeschnallt und erwischt trotz Anschnallpflicht: Bußgeldkatalog 2019

Sie waren nicht angeschnallt und wurden dabei im Auto von der Polizei angehalten oder geblitzt? Dann bekommen Sie in aller Regel einen Bußgeldbescheid zugesandt, dem manchmal ein Blitzerfoto als Beweis beiliegt.

Doch nicht immer müssen Sie diesen auch sofort bezahlen.

In diesem Beitrag klären wir Sie über alles auf, was sie über die Anschnallpflicht unbedingt wissen sollten. Und unter welchen Bedingungen Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen können. Denn obwohl die Regeln streng sind und die Bußgelder oft hoch, gibt es auch Situationen, in denen Sie nicht zwingend angeschnallt sein müssen.

Bußgeldkatalog für unangeschnalltes Fahren

  • Gurt beim Fahren nicht angelegt: 30 €
  • Kind unangeschnallt transportiert: 30 €
  • Mehrere Kinder unangeschnallt transportiert: 35 €
  • Kind ohne jegliche Sicherung transportiert (kein Kindersitz und kein Gurt) transportiert: 60 €, 1 Punkt in Flensburg

Warum sich Fahrer anschnallen müssen

Gurte erhöhen die Sicherheit. Gurte retten Leben. Beim Aufprall eines Unfalls verhindert der Sicherheitsgurt, dass die Insassen aus dem Auto geschleudert werden. Und nicht zuletzt vermittelt der Gurt ein Gefühl von Sicherheit, was sich positiv auf das Fahrgefühl und damit alle beteiligten des Verkehrs auswirkt.

Deshalb ist die Anschnallpflicht in Deutschland gesetzlich festgelegt. Laut § 21a der Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt sie für alle Personen eines Fahrzeugs. Wer im Auto sitzt, muss sich also anschnallen. Bei Missachtung dieser Regel drohen Bußgelder und eventuell noch weitere Ahndungen. Doch das war nicht immer so.

Erst seit 1976 besteht in Deutschland die Anschnallpflicht. Trotz dieser Pflicht fuhren viele Menschen, ohne sich anzuschnallen. Das lag daran, dass die Missachtung der Gurtpflicht nicht geahndet wurde. Das änderte sich erst im Jahr 1984, seitdem das Fahren ohne Gurt mit Bußgeld bestraft wird. Statistisch gesehen reduzierten sich seit der Einführung der Anschnallpflicht die Zahl der Todesopfer bei Autounfällen. Und das kommt nicht von irgendwoher.

Denn oftmals ist der Verkehr turbulent und kann für Autofahrer und Fußgänger gefährlich sein. Nur ein kleiner Moment der Unachtsamkeit des Fahrers kann fatale Folgen haben.  

Was viele Leute nicht wissen:

Auch bei niedrigen Geschwindigkeiten von 20 km/h – 30 km/h besteht ein hohes Verletzungsrisiko bei Unfällen.

Ausnahmen von der Anschnallpflicht

Die Ausnahmen für die Gurtpflicht sind in § 21 a Ausnahmen (StVO) definiert. Unter folgenden Bedingungen müssen Sie den Gurt während der Fahrt nicht anlegen:

  1. Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen
  2. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen
  3. Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist
  4. das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern
  5. Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes

Übrigens: Schwangere sind nicht von der Anschnallpflicht befreit und sollten sich mit einem Gurt anschnallen. Die einzige Ausnahme, der Arzt stellt ein Attest aus. Manche Mütter haben die Sorge, dass der Gurt dem Baby im Bauch schadet. Doch Studien ergaben, dass dies nicht der Fall ist. Der Gurt ist wichtig und verhindert bei Unfällen, dass der Bauch gegen das Lenkrad knallt.

Was passiert wenn der Beifahrer nicht angeschnallt war?

Auch wenn der Beifahrer nicht angeschnallt ist, droht ein Bußgeld, falls die Polizei den Fahrer anhält. Doch trägt in diesem Fall der Fahrer oder Beifahrer die Kosten des Bußgeldbescheids?

Ist der unangeschnallte Beifahrer volljährig, ist er selbst dafür verantwortlich sich anzuschnallen. Das heißt, er selbst muss auch das Bußgeld bezahlen. Wenn allerdings ein Kind unangeschnallt mitfährt, dann sieht die Sache schon anders aus. In diesem Fall sind die Eltern für die ordnungsgemäße Sicherung verantwortlich.

Zur Erinnerung: Kinder bis zu 12 Jahren gehören zusätzlich noch in den Kindersitz. Es sei denn, sie erreichen vor ihrem 12. Geburtstag die Größe von 1,50m. Dann kann das Kind auch nur mit einem normalen Gurt angeschnallt werden.

Weiterhin zu beachten: Wenn sich das Kind während der Fahrt selbst abgeschnallt hat, droht ebenfalls ein Bußgeld. Denn der Fahrer ist zur Aufsicht verpflichtet und muss dafür sorgen, dass Kinder auch während der Fahrt angeschnallt bleiben.

Sie möchten Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid einlegen?

Wenn sie gegen einen Bußgeldbescheid einspruch einlegen wollen, haben Sie dazu nur eine Frist von etwa 14 Tagen zur Verfügung. Nach dieser Frist geht gar nichts mehr.

Wenn Sie nicht sicher sind, ob ein Einspruch Sinn macht, wie Ihre Chancen stehen und wie Sie genau vorgehen sollten, dann fragen Sie uns gerne dazu. Unsere Experten werden Sie komplett kostenfrei beraten und Ihnen die genauen Schritte mitteilen, die Sie als Nächstes unternehmen sollten.


Handy am Steuer: Wie du Einspruch gegen das Bußgeld einlegst

Du wurdest mit Handy am Steuer erwischt und musst ein Bußgeld zahlen? Oder du willst dich darüber informieren, ob du Einspruch gegen das Bußgeld einlegen kannst? Dann bist du hier genau richtig.

In diesem Beitrag erfährst du alles, was duzum Thema Handy am Steuer und Bußgeld wissen musst.

Der neue Bußgeldkatalog Handy am Steuer

Handy, Tablet und Co. sind unsere ständigen Begleiter geworden. Auch im Straßenverkehr werden technische Geräte verstärkt beim Fahren benutzt.

Jeder 10. Unfall passiert, weil der Fahrer abgelenkt war. Wenn du bei50 km/h nur 5 Sekunden auf Ihr Smartphone schaust, bist du du bereits ca. 70 Meter gefahren und den Verkehr und dich selbst gefährdet. Aufgrund dieses hohen Unfallrisikos durch Ablenkung am Steuer, hat der Gesetzgeber seit November 2017 die Bußgelder für das Nutzen von Mobiltelefonen am Steuer deutlich erhöht.

Was beim Fahren verboten ist

Was genau das Handyverbot umfasst, ist in § 23 Absatz 1a (StVO) festgelegt:

“Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

  1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
  2. entweder
    • nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
    • zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Das bedeutet:

Telefonieren und Schreiben mit Smartphones und auch anderen elektronischen Geräten (z.B. Laptops, Tablets etc.) ist während der Fahrt nicht erlaubt. Das Wegdrücken von Anrufen und das Checken der Uhrzeit sind nicht erlaubt. Auch das Lesen auf E-Readern ist nicht gestattet.

Was beim Fahren erlaubt ist

Es gibt einige Bedingungen, unter denen die Nutzung von Geräten im Auto beim Fahren erlaubt ist:

  • Wenn die Geräte in einer Halterung platziert sind oder per Sprachsteuerung bedient werden können
  • Wenn die Geräte im Auto verbaut sind und per Sprachsteuerung bedient werden können
  • Wenn das Gerät eine Einparkhilfe ist und das Fahrzeug nur in Schritttempo gefahren wird

Wenn du deine Geräte im Auto per Hand benutzen willst, dann mzsst du Folgendes beachten:

Nur wenn der Motor ausgeschaltet ist und das Auto steht, bzw. geparkt ist, darfst du das Gerät mit der Hand nutzen.

Handy am Steuer in der Probezeit

Ordnungswidrigkeiten sind im Bußgeldkatalog in A- und B-Verstöße eingeteilt. Ein A-Verstoß zieht härtere Strafen nach sich als ein B-Verstoß.

Die Ordnungswidrigkeit “Handy am Steuer” zählt in der Probezeit als A-Verstoß und führt zu einer Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre. Außerdem muss der Täter an einem Aufbauseminar teilnehmen. Tut er das nicht, dann wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen muss er außerdem ein Bußgeld von 100 € zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg.

Wie du Einspruch gegen die Anschuldigung “Handy am Steuer” einlegen kannst

Sobald der Bußgeldbescheid bei dir eingetroffen ist, beginnt eine Frist von 14 Tagen um Einspruch einzulegen. Nicht selten kommt es vor, dass beispielsweise formale Fehler den Bußgeldbescheid ungültig machen. Zum Beispiel das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung.

Falls du unsicher bist, ob du Einspruch gegen den Bescheid einlegen solltest und wie deine Chancen stehen, dann kontaktiere uns. Wir geben dir einen Überblick über die Sachlage und darüber, wie du weiter vorgehen solltest.


Kündigungsfrist: Welche Fristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten

Für eine Kündigung kann es viele Gründe geben.

Der Arbeitnehmer hat ein neues Jobangebot erhalten. Es gibt Probleme mit dem Chef. Der Arbeitgeber ist unzufrieden mit dem Verhalten oder der Arbeitsleistung seines Angestellten.

In jedem Fall muss bei einer Trennung des Arbeitsverhältnisses eine Kündigungsfrist eingehalten werden. Sonst kann eine der Parteien gegen die Kündigung arbeitsrechtlich vorgehen. Die gesetzlichen Kündigungsfristen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber können dabei unterschiedlich lang sein.

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Kündigungsfrist im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht unterscheidet der Gesetzgeber zwischen zwei Kündigungsarten. Der ordentlichen Kündigung und der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung.

Wenn ein Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung beendet wird, können sich unterschiedliche Kündigungsfristen ergeben. Und zwar aus:

  • Gesetz
  • Arbeitsvertrag
  • Absprachen im Tarifvertrag (falls vorhanden)

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) niedergeschrieben. Und zwar im Paragraph 622.

„Die Kündigung vom Arbeitsvertrag muss laut BGB mindestens vier Wochen betragen und darf entweder zum 15. oder Ende eines Kalendermonats erfolgen (grundlegende Kündigungsfrist). Bei der Kündigung durch den Arbeitnehmer darf die Frist nicht länger sein als die für den Arbeitgeber.”

Die Kündigungsfristen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind jedoch verschieden. Wenn der Arbeitnehmer kündigt, beträgt die Kündigungsfrist immer vier Wochen. Die Frist verändert sich nicht mit der Zeit (in Jahren), die er im Unternehmen gearbeitet hat. Anders verhält es sich beim Arbeitgeber. Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer kündigen, kann es mitunter längere Fristen geben, die sich danach richten, wie lange der Arbeitnehmer im Unternehmen angestellt war.

Die Kündigungsfrist beginnt ab Zugang

Ob für Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, die Kündigungsfrist beginnt, wenn die Kündigung der anderen Seite zugeht. Ein rechtlich wirksamer Zugang ist auf 2 Arten möglich:

  1. Übergabe der Kündigung am Arbeitsplatz
  2. Übergabe der Kündigung am Wohnsitz des Arbeitnehmers

Eine Kündigung gilt als zugegangen, wenn man davon ausgehen kann, dass der Empfänger die Kündigung zur Kenntnis genommen hat.

In manchen Fällen gibt es häufig rechtliche Streits in Gerichtsverfahren, ab wann der Zugang rechtswirksam ist. Besonders in solchen Fällen, wenn es um den Zugang per Brief geht, ist man sich nicht über den genauen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung einig.

Hier ein Beispiel, wie der Kündigungszugang per Brief richtig erfasst wird:

Wenn der Arbeitgeber die Kündigung beispielsweise am Samstagabend in den Briefkasten des Arbeitnehmers geworfen hat, dann wird rechtlich davon ausgegangen, dass dem Empfänger die Kündigung am Montag zugegangen ist. Es ist unüblich, den Briefkasten Samstagabends zu überprüfen und am Sonntag wird keine Post zugestellt. Deshalb gilt die Kündigungsfrist ab dem Zugang am Montag. Ob der Empfänger seinen Briefkasten am Montag tatsächlich überprüft und seine Kündigungsschreiben sieht oder nicht, spielt keine Rolle. Die Kündigung per Brief gilt als zugegangen, wenn der Empfänger die Möglichkeit hatte, den Brief entgegenzunehmen. Und dies ist am Montag der Fall.

Kündigungsfrist in der Probezeit

In der Probezeit lernen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber kennen. Beide Parteien finden in dieser Zeit heraus, ob das gemeinsame Arbeitsverhältnis unter den herrschenden Bedingungen unproblematisch verläuft. Die Probezeit ist jedoch nicht nur zum Kennenlernen gedacht. Denn während dieser Zeit ist es für beide Seiten einfacher das Arbeitsverhältnis bei Unzufriedenheiten wieder zu beenden.

Folgendes gilt für die Kündigung in der Probezeit:

1) Laut BGB beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen, wenn die Probezeit auf 6 Monate beschränkt ist. In der Regel beträgt die Probezeit 6 Monate.

2) In der Probezeit kann es unter entsprechenden Umständen zu einer fristlosen Kündigung kommen

3) Der Kündigungsschutz greift erst nach der 6 monatigen Probezeit

Kündigungsfrist im Tarifvertrag

Im Tarifvertrag können die Kündigungsfristen von den gesetzlich vorgegebenen Fristen abweichen und sogar noch kürzer ausfallen als die zweiwöchige Kündigungsfrist während der Probezeit. Hier gelten dann die Kündigungszeiträume, die im Tarifvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart wurden.

Fristlose Kündigung in der Probezeit – Möglich?

Ja! Auch während der Probezeit können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer fristlos kündigen. Dafür müssen allerdings außerordentliche Kündigungsgründe vorliegen.

Wenn ein Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung in Betracht zieht, dann müssen die Umstände rechtlich gesehen als sehr belastend eingestuft werden. In der Kündigung des Arbeitnehmers muss der Grund der fristlosen Kündigung genau beschrieben sein.

Beispielgründe für eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers:  

  • Mobbing, Belästigung, Nötigung
  • Sicherheit das Arbeitnehmers ist gefährdet
  • Lohnauszahlungen setzen aus
  • Arbeitgeber hält sich nicht an den Vertrag

Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter fristlos kündigen will, muss der Arbeitgeber zuerst mindestens eine Abmahnung an seinen Mitarbeiter zustellen. Ansonsten ist die fristlose Kündigung in der Probezeit rechtlich nicht wirksam.

Beispielgründe für eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers:

  • Diebstahl
  • Betriebsfrieden durch Arbeitnehmer gestört
  • eigenmächtige Urlaubsnahme ohne Absprache
  • Arbeitsverweigerung

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Du hast weitere Fragen? Dann ruf uns gern an und wir helfen dir weiter.

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Kündigung während der Elternzeit – Kündigungsschutz für deine Familie

Die Geburt deines ersten Kindes steht bevor?
Du fragst dich, wie es nun mit der Arbeit weitergehen soll?
Viele werdende Eltern stellen sich die Frage, wie sie nun vorgehen sollen.

Die Elternzeit kann für beide Vertragspartner eine unsichere Sache sein. Arbeitgeber müssen den Wegfall einer Arbeitskraft kompensieren und gleichzeitig Entgeltfortzahlungen erbringen; Arbeitnehmer müssen die Doppelbelastung aus Familie und Arbeit organisieren.

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Elternzeit – Was ist das eigentlich?

Beide Elternteile haben dabei einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf unbezahlte Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Wahlweise dürfen von diesen 36 Monaten insgesamt 24 auch auf die Zeit zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr gelegt werden. Die Erziehung von Adoptivkindern bzw. Kindern des Ehe- oder Lebenspartners ist in der Elternzeit ebenfalls erlaubt.

Während der Elternzeit kann Elterngeld beantragt werden. Das volle Elterngeld wird dabei nur in den ersten 12-14 Lebensmonaten des Kindes gewährt. Danach wird der Betrag stetig verringert.

Elternzeit – Was ist das eigentlich?

Der Gesetzgeber verpflichtet sich in Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes zum Schutze von Ehe und Familie. Die deutsche Rechtsordnung schützt die Ehe als solche und das damit einhergehende Familienleben in höchstmöglichem Maße. Insbesondere die Erziehung ist als natürliches Recht der Eltern festgeschrieben. Daraus resultiert auch der Anspruch auf Elternzeit, der in § 15 des zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt ist.

Die Elternzeit ist der Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer nach Geburt seines Kindes unbezahlt von der Arbeit im Anstellungsverhältnis freigestellt wird. Die Elternzeit erlaubt den berufstätigen Eltern Zeit mit ihrem Kind zu verbringen und dabei gleichzeitig den Kontakt zur Arbeitswelt und zur bisherigen Arbeitsstelle zu wahren.

Beide Elternteile haben dabei einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf unbezahlte Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Wahlweise dürfen von diesen 36 Monaten insgesamt 24 auch auf die Zeit zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr gelegt werden. Die Erziehung von Adoptivkindern bzw. Kindern des Ehe- oder Lebenspartners ist in der Elternzeit ebenfalls erlaubt.

Wie beantragt man die Elternzeit?

Die Elternzeit muss grundsätzlich spätestens 7 Wochen vor Beginn beim Arbeitgeber schriftlich beantragt werden (§ 16 Abs. 1 BEEG). Der Antrag muss per Hand unterschrieben werden. Eine Einsendung per Email oder Fax reicht nicht aus. Darüber hinaus muss der Antrag verbindlich Aufschluss darüber geben, für welchen Zeitraum die Elternzeit in Anspruch genommen wird. Änderungen sind nur nach Absprache mit dem Arbeitgeber möglich. Dabei ist es grundsätzlich möglich, die Elternzeit auf drei Zeitabschnitte aufzuteilen.

Kündigungsschutz während der Elternzeit

Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer in Elternzeit gemäß § 18 BEEG nicht kündigen. Dafür sorgt das Kündigungsverbot. Es gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Elternzeit vom Arbeitnehmer eingefordert wird, frühestens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Der Arbeitnehmer genießt in dieser Zeit besonderen Kündigungsschutz. Selbst bei Massenentlassungen in der Insolvenz oder bei Betriebsübergang bleibt das Kündigungsverbot bestehen. Eine trotzdem erfolgte Kündigung wäre nach § 134 BGB nichtig. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen ist eine Kündigung während der Elternzeit möglich. Nämlich dann, wenn sich der Arbeitgeber eine Erlaubnis von der zuständigen Behörde geholt hat und wenn ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt.

Damit der besondere Kündigungsschutz der Elternzeit jedoch überhaupt seine Wirkung entfalten kann, muss der Antrag beim Arbeitgeber frist- und formgemäß eingereicht werden. Das wurde einer Arbeitnehmerin aus Frankfurt am Main zum Verhängnis (Az.: 9 AZR 145/15): sie hatte die Elternzeit zwar rechtzeitig beantragt, allerdings per Fax und nicht – wie vorgeschrieben – in Schriftform gemäß § 126 BGB.

Allein dieser vermeintlich kleine Fehler, nämlich die fehlende Unterschrift der Arbeitnehmerin, führte dazu, dass die Elternzeit nicht wirksam beantragt wurde. Für sie galt folglich kein besonderer Kündigungsschutz. Die Kündigung wurde somit vom Bundesarbeitsgericht am 10. Mai 2016 für rechtmäßig erklärt. Alle weiteren Details zu diesem Fall, der zeigt, wie groß der Schaden sein kann, den kleine Fehler anrichten können, findest du hier.

Der besondere Kündigungsschutz endet mit dem letzten Tag der Elternzeit. Die Kündigung zum Ende der Elternzeit gemäß § 19 BEEG ist nur dem Arbeitnehmer möglich. Ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann hingegen während der gesamten Zeit geschlossen werden.

Dir wurde während der Elternzeit gekündigt – was nun?

Wenn dein Arbeitgeber dir während der Elternzeit gekündigt hat, kannst du – vorausgesetzt du hast die Elternzeit wirksam beantragt – grundsätzlich davon ausgehen, dass die Kündigung rechtswidrig ist.

Solltest du während der Elternzeit eine Kündigung erhalten haben, kontaktiere uns und unsere Rechtsexperten beraten dich, wie du gegen die mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrige Kündigung vorgehen kannst und gegebenenfalls eine Abfindungsauszahlung vom Arbeitgeber herausschlagen kannst.

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Die ersten 6 Schritte nach deiner Kündigung

Du hast plötzlich eine Kündigung von deinem Arbeitgeber erhalten? Dies kann einen ganz schön unter Schock setzen. Denn meistens war man auf die Kündigung nicht vorbereitet.

Deutschlandweit werden jährlich 2 Millionen Menschen entlassen und mehr als ⅔ davon können eine Abfindung erhalten. Doch weniger als 11% kennen ihre Rechte und wissen nicht, wie sie bei der Kündigung in Form einer Abfindung finanziell entschädigt werden können.

Wir wollen das ändern!

In diesem Beitrag erfährst du, was du als Arbeitnehmer beachten solltest, wenn dir gekündigt wurde und wie du vorgehen kannst, um eine mögliche Abfindung zu erhalten.

Kündigung prüfen

1. Ruhe bewahren

Bewahre zuallererst Ruhe! Denn oftmals ist eine Kündigung nicht wirksam. Das heißt, viele Arbeitnehmer haben die Möglichkeit weiterhin angestellt zu bleiben und dafür auch entsprechend bezahlt zu werden. Denn bevor der Arbeitgeber dir kündigen kann, muss er zuerst beweisen, dass die Kündigung auch wirklich notwendig und damit rechtens ist. Kann er dies nicht beweisen, dann ist die Kündigung rechtswidrig. Im deutschen Rechtssystem ist es häufig nicht einfach für den Arbeitgeber, die Rechtmäßigkeit der Kündigung gerichtlich zu beweisen.

2. Betriebsrat kontaktieren

Überprüfe, ob dein Unternehmen einen Betriebsrat hat. Falls ja, dann kontaktiere ihn. Der Rat kann dir viele Fragen zu deinen Rechten beantworten. Oftmals finden sich in Kündigungsschreiben diverse Formfehler. In diesem Fall kann der Betriebsrat für dich der Kündigung schriftlich widersprechen.

3. Weiter machen, wie bisher

Mit der bloßen Einreichung einer Kündigung besteht das normale Arbeitsverhältnis erstmal weiter. Du bist also nicht von der Arbeit freigestellt, wenn der Arbeitgeber das so nicht ausgesprochen hat. Das heißt, du musst zunächst wie gehabt weiter zur Arbeit gehen. Dies ist wichtig, um später vor einer eventuellen Gerichtsverhandlung auf der sicheren Seite zu sein. Denn erscheinst du einfach nicht mehr zur Arbeit, kann dein Arbeitgeber das vor Gericht gegen dich verwenden.

3-Wochen Frist einhalten

Ist dir gekündigt worden, dann kannst du innerhalb von 21 Tagen nach dem Erhalt deiner Kündigung die Kündigungsschutzklage einreichen, um zu verhindern, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch deinen Arbeitgeber rechtskräftig wird.

In 85% Kündigungsfälle bekommen Arbeitnehmer eine Abfindung, wenn der Kündigungsschutz greift. Nutze deshalb deine Rechte und halte unbedingt die 21-Tage-Frist ein.

Beachte darüber hinaus, dass Arbeitgeber manchmal Spielchen spielen, um Zeit zu schinden. Sie sagen beispielsweise, dass sie dir bald eine neue Stelle mit mehr Bezahlung anbieten können, aber du noch etwas Geduld haben musst. Dadurch versuchen sie Zeit zu schinden bis die 21 Tage vorbei sind. Anschließend melden sich die Arbeitgeber oftmals nicht mehr.

5. Verhandlungsgeschick und Wissen sind gefragt

Du hast die Kündigungsschutzklage fristgerecht eingereicht? Perfekt. In der Regel beginnt nun die Verhandlungsphase über die Abfindung. Da es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt, ist Verhandlungsgeschick gefragt, um zu einer Abfindung zu kommen. Je besser das Verhandlungsgeschick, desto höher die Wahrscheinlichkeit auf eine Abfindung. Auch die Höhe der Abfindungssumme ist reine Verhandlungssache.

6. Wir beraten dich kostenlos

Viele Arbeitnehmer haben Angst davor, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Denn sie haben keine Erfahrung in der Rechtswelt. Sie müssen mitunter viel Zeit und Stress in Kauf nehmen, um sich mit den komplizierten Rechtsthemen auseinander zu setzen. Wenn der Arbeitnehmer sich selbstständig dazu durchringt eine Kündigungsschutzklage einzureichen, dann kommt es häufig vor, dass diese keinen Erfolg hT. Der Arbeitnehmer hat dann Zeit und Stress völlig umsonst investiert.

Denn eine Kündigungsschutzklage hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn ganz bestimmte Kriterien erfüllt werden. Werden diese Kriterien erfüllt, können Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Abfindung bekommen.

Genau an dieser Stelle können wir dich unterstützen. Auf deinen Wunsch prüfen wir diese Kriterien und begleiten dich durch den Prozess, so, dass du mit minimalem Aufwand und maximaler Wahrscheinlichkeit zu einer Abfindung kommst.

Kündigung prüfen

Wie du schnell & einfach deine Abfindung bekommst

Dir wurde gekündigt oder ein Aufhebungsvertrag vorgelegt? Du fragst dich, ob du eine Abfindung bekommen könntest und wie es um deine Rechte steht? Dann ist dieser Beitrag genau richtig für dich.

Hier gleich eine gute Nachricht:
85% der gekündigten Arbeitnehmer erhalten eine Abfindung, wenn ihre Kündigung rechtswidrig ist. Wann deine Kündigung rechtswidrig ist und alle weiteren relevanten Infos für deine Abfindung bekommst du in diesem Beitrag.

Abfindung berechnen

Abfindung Definition

Eine Abfindung ist ein Geldbetrag, den ein Arbeitgeber einem entlassenen Angestellten bei der Kündigung einmalig auszahlt. Dieser Beitrag gilt als “Wiedergutmachung” für die Kündigung.

Wichtig für dich zu wissen:

Wenn dir gekündigt wurde, hast du keinen Anspruch auf eine Abfindung. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem ehemaligen Angestellten nach einer Kündigung eine Abfindung zu zahlen. Aber keine Sorge, es gibt bestimmte Kriterien, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür sorgen, dass du eine Abfindung bekommst.

Abfindung bei Kündigung – Wie stehen meine Chancen?

Die Antwort hängt von deiner Kündigung und dem Unternehmen, in dem du beschäftigt warst, ab. Eine Abfindung kommt bei Kündigungen dann in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis und die Kündigung eines der folgenden Kriterien erfüllt:

  • Das Unternehmen, in dem du länger als 6 Monate gearbeitet hast, hat mehr als 10 Mitarbeiter
  • Dir wurde während dem Mutterschutz, der Elternzeit oder der Schwangerschaft gekündigt
  • Du hast eine Schwerbehinderung von mindestens 50 % und das Integrationsamt hat der Kündigung nicht zugestimmt

Wenn eine oder mehrere dieser Kriterien zutreffen, kann die Kündigung rechtswidrig sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift in diesem Fall und die Abfindung kann mit Erfolg eingeklagt werden.

Wenn Erfolgsaussichten für eine Klage bestehen, sind Arbeitgeber oftmals da­zu be­reit, „frei­wil­lig“ ei­ne Ab­fin­dung zu zah­len. Dadurch wollen sie das fi­nan­zi­el­le Ri­si­ko aus­­sch­ließen, den Pro­zess gegen dich zu ver­lie­ren. Je höher also die Wahrscheinlichkeit ist, dass deine Kündigung unwirksam ist, umso wahrscheinlicher ist es, dass der Arbeitgeber dir eine Abfindung zahlt.

Wichtig:

Wenn du eine Kündigung bekommen hast, musst du unbedingt innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung aktiv werden. Du kannst nur innerhalb dieser Frist gegen die Kündigung vorgehen.

Abfindungsrechner

Bevor du weiter liest, prüfe jetzt mit unserem kostenlosen Abfindungsrechner Ihre Abfindung. Die Überprüfung ist für Sie zu 100% kostenlos und unverbindlich. Auf Wunsch unterstützen wir dich kostenfrei, deine Abfindung mit minimalem Aufwand innerhalb kürzester Zeit auf dein Konto zu bekommen.

Abfindung bei Kündigung – Höhe der Abfindung

Die Höhe der Abfindung berechnet sich in erster Linie nach deinem Bruttomonatsgehalt und der Dauer, wie lange du in dem Unternehmen beschäftigt waren. Außerdem spielt die Wahrscheinlichkeit eine Rolle, ob die Kündigung wirksam oder unwirksam ist. Je wahrscheinlicher es ist, dass die Kündigung unwirksam ist (siehe die 3 Kriterien oben von eben), desto höher fällt die Abfindung aus.

Als Daumenregel berechnet sich die Abfindungshöhe in vielen Fällen aus der Multiplikation der Anzahl Ihrer Beschäftigungsjahre im Unternehmen mit 50% des Durchschnitts ihrer letzten 12 Monatsgehälter. Dazu zählen auch Provisionen, Weihnachtsgeld, etc.

Beispiel:

Du warst 10 Jahre angestellt und dein letztes Gehalt betrug 2500 €. In diesem Fall rechnest du wie folgt: 10 x 1250 € = 12500 €.
Die 50% des letzten Jahresgehalts sind aber lediglich eine Faustformel. In Wahrheit kommt es auf das Risiko des Arbeitgebers an, ob er den Prozess verliert oder ob die Kündigung wirksam ist.

Er bietet dir eine hohe Abfindung an, wenn er weiß, dass er dir aufgrund des Kündigungsschutzes nicht kündigen kann.

Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Eine betriebsbedingte Kündigung bedeutet, dass ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigt, weil er ihn aufgrund betrieblicher Erfordernisse nicht weiter beschäftigen kann.

Wenn dir aus betriebsbedingten Gründen gekündigt wurde, steht dir unter bestimmten Voraussetzungen oftmals eine Abfindung zu. Diese Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Kündigungsschutzgesetz anwendbar: Das Kündigungsschutzgesetz muss für das Arbeitsverhältnis gelten. Das heißt dass du bereits 6 Monate im Betrieb gearbeitet hast und das Unternehmen mehr als 10 Mitarbeiter hat, die in Vollzeit arbeiten. Wichtig: Auch Teilzeitkräfte zählen – teilweise – als Mitarbeiter.
  • Kündigung OHNE dringende betriebliche Erfordernisse: Deine Kündigung muss aus einem Grund erfolgen, der im Unternehmen zu suchen ist. Es kann sich dabei zum Beispiel um die Schließung einer ganzen Abteilung oder des gesamten Betriebes handeln. Außerdem darf es keine Möglichkeit geben, dich auf einem anderen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Schließlich darf der Arbeitgeber keinen Fehler bei der Sozialauswahl machen.
  • Klage innerhalb der 3-Wochen-Frist: Du musst spätestens 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Ansonsten ist es zu spät und die Kündigung ist wirksam – selbst wenn sie rechtswidrig ist.

Sind diese Bedingungen erfüllt, bestehen grundlegende Zweifel daran, dass der Arbeitgeber dir kündigen durfte. Dadurch hast du gute Aussichten auf eine Abfindung von mindestens einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr – wahrscheinlich sogar mehr!

Abfindung bei fristloser Kündigung

Eine fristlose Kündigung bedeutet, dass der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden will. Wird einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt, steht ihm für gewöhnlich keine Abfindung zu. Denn einem Mitarbeiter wird normalerweise nur fristlos gekündigt, wenn er erhebliches Fehlverhalten an den Tag gelegt hat.

Nur bei einer betriebsbedingten fristlosen Kündigung besteht die Möglichkeit auf eine Abfindung. Denn in diesem wird der Arbeitnehmer nicht aufgrund von Fehlverhalten entlassen, sondern weil er keine andere Wahl hat.

Wenn der Arbeitnehmer selbst fristlos kündigt, besteht kein Anrecht auf eine Abfindung. Es sei denn, der Arbeitnehmer musste fristlos kündigen, weil der Arbeitgeber vertragswidrig handelte.

Abfindung bei Kündigung wegen Krankheit

Wie steht es um die Chancen einer Abfindung, wenn dem Arbeitnehmer aus Krankheitsgründen gekündigt wird? Der Grund der Kündigung, ob Krankheit oder nicht, spielt keine Rolle. Was zählt ist, ob das Kündigungsschutzgesetz greift (die 3 oben genannten Kriterien).

In vielen Fällen ist es für den Arbeitgeber mit einem hohen Risiko verbunden eine Kündigung wegen Krankheit bei Gericht durchzusetzen. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass Arbeitgeber dazu bereit sind eine hohe Abfindung zu bezahlen, damit sie rückwirkend kein Gehalt an den Arbeitnehmer bezahlen müssen. Bei Langzeitkrankheiten gilt das allerdings nicht. In diesem Fall springt die Krankenkasse ein.

Abfindung bei Kündigung: Arbeitslosengeld

Das Arbeitslosengeld wird bei Erhalt einer Abfindung normalerweise nicht gekürzt. Allerdings sollte der Arbeitnehmer unbedingt prüfen, ob mit der Abfindung eine verkürzte Kündigungsfrist verbunden ist. Wenn dies der Fall ist, verhängt die Bundesagentur für Arbeit nämlich eine Sperrfrist bis zum gesetzlich vorgeschriebenen oder im Arbeitsvertrag vereinbarten Kündigungszeitpunkt.

Kündigung umgehen mit Aufhebungsvertrag

8 von 10 Arbeitnehmern wollen eine Kündigung um jeden Preis umgehen. Sie bringen eine Kündigung häufig mit einem persönlichen Scheitern in Verbindung. Hier kommt der Aufhebungsvertrag ins Spiel.

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen deinem Arbeitgeber und dir, der euer bestehendes Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einvernehmen beendet. Beide Parteien können so eine Kündigung umgehen. Allerdings müssen beide Parteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dem Aufhebungsvertrag zustimmen.

Der Aufhebungsvertrag erscheint als gute und schnelle Lösung, mit der beide Parteien das Gesicht wahren können. Doch schnell ist nicht immer besser. Denn im Normalfall bestehen die Vorteile eines Aufhebungsvertrages zuerst einmal für den Arbeitgeber:

  • Der Arbeitgeber muss keine lange Kündigungsfrist einhalten.
  • Die Höhe der Abfindung wird häufig nur mit dem Arbeitnehmer und ohne Rechtsanwalt verhandelt. Der Arbeitnehmer geht oft leer aus.

Zwar können Arbeitnehmer in den Verhandlungen des Aufhebungsvertrags eine Abfindung aushandeln, dabei kommt es aber maßgeblich auf das Verhandlungsgeschick an.

Wenn es allerdings statt dem Aufhebungsvertrag zu einer Kündigung und einer anschließenden Kündigungsschutzklage kommt, kann der Mitarbeiter auf seine Kündigungsschutzrechte zurückgreifen und eine objektiv gerechte Abfindung für seine Arbeit im Unternehmen erstreiten. Wird dagegen ein Aufhebungsvertrag geschlossen, zahlt der Arbeitgeber oft nicht so viel Abfindung, wie er im Kündigungsschutzprozess müsste.

Das Prinzip ist dabei uralt: Der Arbeitgeber wird nicht mit seinem besten Angebot in die Vertragsverhandlungen starten und der Arbeitnehmer wird oft vorschnell auf ein Angebot anspringen. Arbeitnehmern fehlt hier häufig die Erfahrung. Hinzu kommt: Finanziell ist das Risiko für den Arbeitgeber im Kündigungsverfahren beträchtlich, gerade wenn sich das Verfahren vor dem Arbeitsgericht hinziehen sollte. Urteilt das Gericht, dass die Kündigung unwirksam ist, muss der Arbeitgeber den gesamten Lohn nachzahlen, obwohl der Mitarbeiter aufgrund der Kündigung nicht gearbeitet hat.

Kündigung oder Aufhebungsvertrag? Wie soll ich vorgehen?

Häufig werden Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag benachteiligt, ohne es zu wissen. Sie nehmen oft ein zu schlechtes Angebot an, weil ihnen in den seltensten Fällen eine gerechte Abfindung angeboten wird. Nicht jeder weiß um seine Rechte im Falle einer Kündigung. Hinzu kommt, dass sich ein Aufhebungsvertrag negativ auf das Arbeitslosengeld auswirken kann. Muss der Arbeitgeber damit rechnen, auch vor Gericht eine Abfindung zahlen zu müssen, ist deshalb zu empfehlen, keinen Aufhebungsvertrag abzuschließen, sondern es auf eine Kündigung ankommen zu lassen. Außer natürlich, der Mitarbeiter hat bereits einen neuen Arbeitsplatz gefunden, wo er schnellstmöglich beginnen möchte. In diesem Fall ist der Aufhebungsvertrag mit Abfindung ein gutes Mittel, um das bestehende Arbeitsverhältnis schnell zu beenden.

Muss ich die Abfindung versteuern?

Egal, ob du deine Abfindung klageweise oder über einen Aufhebungsvertrag bekommst: Du musst sie versteuern.
Um mehr über die Versteuerung von Abfindungen zu erfahren, schau dir folgenden Beitrag an [Link – siehe Artikel 2]

Was wir für dich tun können

Wenn dir gekündigt oder ein Aufhebungsvertrag vorgelegt worden ist, beraten wir dich gerne kostenlos und zeigen dir schnell:

  1. wie du nun vorgehen solltest
  2. ob du eine Abfindung bekommen könntest und
  3. wie hoch deine Abfindung ausfallen kann

Mach jetzt den kostenlosen Check mit unserem Abfindungsrechner:

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