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Nutzungsbedingungen

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1. Vertragsgegenstand, Leistungen der Legal Hero GmbH

1.1 legalhero.de ist eine Marke der Legal Hero GmbH (nachfolgend “wir” bzw. “uns”)

1.2 Wir kaufen von Ihnen als Nutzer (nachfolgend auch “Sie” bzw. “Ihnen”) eine (künftige) Forderung auf Auszahlung einer Abfindung, die Ihnen auf Grundlage des gekündigten Arbeitsverhältnisses gegen den alten Arbeitgeber zustehen kann (nachfolgend “Abfindungsforderung”). Der Kauf erfolgt vorbehaltlich Ziffer 5 unter Übernahme des Ausfallrisikos durch uns.

1.3 Wir leiten die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen an unsere Vertragsanwälte weiter und aktualisieren diese gegebenenfalls.

1.4 Wir stellen Sie wie unten näher beschrieben von den Kosten unserer Vertragsanwälte sowie den Kosten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens frei.

1.5 Beide Parteien beabsichtigen keine rahmenvertragliche Vereinbarung abzuschließen, die den laufenden Ankauf von Forderungen durch uns vorsieht. Jeder Forderungskauf unterliegt vielmehr eines gesonderten, voneinander unabhängigen Vertragsschlusses. Darüber hinaus besteht deshalb kein Anspruch auf Abschluss eines Forderungskaufs.

1.6 Wenn Sie unseren Anwalt beauftragen, kommt ein anwaltlicher Beratungsvertrag (Mandat) allein zwischen Ihnen und dem Vertragsanwalt zustande. Sie gestatten uns ausdrücklich, dem Vertragsanwalt Zugang zu sämtlichen von Ihnen an uns übermittelten Unterlagen zu gewähren beziehungsweise diese an den Vertragsanwalt zu übermitteln. Sie entbinden den Vertragsanwalt gegenüber uns ausdrücklich von der anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO). Wir benötigen die Informationen, um eine schnelle und saubere Abwicklung zu gewährleisten und den Prozess für Sie so einfach wie möglich zu halten.

2. Zustandekommens des Vertrags

2.1  Sie beauftragen uns nach Durchlaufen des Abfindungsrechners auf unserer Webseite bzw. geben (stillschweigend) durch Übersendung Ihrer Dokumente (Arbeitsvertrag, Kündigung, Abtretungserklärung und/ oder Vollmacht) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Forderungskaufvertrages (nachfolgend „Auszahlungsanfrage“) ab.

2.2. Die von uns versandte Eingangsbestätigung und/oder Anforderung weiterer Dokumente ist noch keine Annahme des Angebots. Wir nehmen Ihre Auszahlungsanfrage durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) spätestens mit Auszahlung der Abfindung an und nehmen die Forderungsabtretung hiermit an.

2.3 Die Darstellung der Leistungen von uns auf www.legalhero.de, insbesondere der Abfindungsrechner, stellt weder ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages, noch eine anwaltliche Beratungsdienstleistung über das Bestehen einer möglichen Abfindungszahlung dar (nachfolgend „Auszahlungsbestätigung“).

2.4 Die Darstellung der Leistungen von uns auf legalhero.de, insbesondere der Abfindungsrechner, stellt weder ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages, noch eine anwaltliche Beratungsdienstleistung über das Bestehen einer möglichen Abfindungszahlung dar.

2.5 Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir sofort nach Vertragsschluss tätig werden und somit vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Ihnen ist bekannt, dass Sie spätestens bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

3. Kaufpreis, Abfindung

3.1 Der Kaufpreis bemisst sich ausschließlich nach dem Forderungskaufvertrag, den Sie mit uns schließen.

3.2 Der Kaufpreis wird individuell mit dem zuständigen Servicemitarbeiter vereinbart und orientiert sich an dem jeweiligen Prozesskostenrisikos des Kunden.  Die Kaufpreis ist zu zahlen, sobald eine Abfindung gegen den Arbeitgeber durchgesetzt werden konnte. 
Als Abfindung gilt neben dem Abfindungsbetrag jeder unmittelbare Vermögensvorteil, der dem Nutzer aus der Verfolgung seiner Rechte durch den Vertragsanwalt zusteht. Hierzu zählen insbesondere das erste Bruttomonatsgehalt bei Weiterbeschäftigung des Nutzers sowie Annahmeverzugslohn.

3.3 Wenn Sie einen Vertragsanwalt beauftragt haben, stellen wir Sie nach Maßgabe der Ziffer 6 von dessen Kosten frei.

4. Abrechnung, Auszahlung

4.1 Wenn Sie einen Vertragsanwalt beauftragt haben, werden die Vertragsanwälte die durchgesetzten Beträge zum Zwecke der Abrechnung mit Ihnen an uns auskehren.

4.2 Sie benennen uns eine Kontoverbindung, auf die wir die Abfindung im SEPA Verfahren überweisen können. Verfügen Sie über kein SEPA Konto, sind anfallende Gebühren für die Überweisung von Ihnen zu tragen.

4.3 Sobald uns alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden wir mit Ihnen ordnungsgemäß abrechnen und den Ihnen zustehenden Betrag auszahlen.

4.4 Sie können die bereits erhaltene Abfindung behalten, wenn unsere beauftragten Vertragsanwälte mit der Durchsetzung der Abfindung keinen Erfolg haben.

4.5 Um uns vor Missbrauch zu schützen, gilt Ziffer 4.4 nicht

a) für Forderungen, die aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben von Ihnen nicht durchsetzbar sind beispielsweise, weil Sie bereits die mögliche Abfindungsforderung an eine andere Person oder einen anderen Anbieter abgetreten haben oder diesen mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragt haben,

b) wenn Sie beim Arbeitgeber weiterbeschäftigt oder innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Kündigung beim Arbeitgeber oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen (definiert in § 15 AktG) neu beschäftigt werden,

c) wenn der Arbeitgeber eine Entschädigung an Sie vor oder während des Abtretungsprozesses geleistet hat,

d) wenn Sie einen Aufhebungsvertrag oder eine vergleichbare Vereinbarung geschlossen haben,

e) wenn Sie in der Angelegenheit bereits selbst Klage beim Arbeitsgericht erhoben haben oder durch einen Dritten, insbesondere einen Rechtsanwalt, haben erheben lassen.

Wenn einer der zuvor genannten Fälle eintritt, können wir nach vorheriger Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die ausgezahlte Abfindung sowie die angefallenen Kosten zurückverlangen. Sie erhalten im Gegenzug die abgetretene Forderung zurück.

5. Mitwirkungspflichten

5.1 Sie unterstützen uns vor als auch nach Vertragsschluss bei der Bearbeitung der Abfindung durch wahrheitsgemäße Angaben und Überlassung sämtlicher erforderlicher Unterlagen, insbesondere Arbeitsvertrag, Kündigung sowie Gehaltsnachweis. Erhalten Sie neue Informationen, reichen Sie uns diese unaufgefordert unverzüglich nach. Sie verpflichten sich, Nachfragen des Vertragsanwalts zum Sachverhalt direkt zu beantworten.

5.2 Sie haben vor dem Vertragsschluss nicht über die Abfindungsforderung und damit im Zusammenhang stehende Ansprüche (nachfolgend “Anspruch”) verfügt, ebenso wenig ist ein Dritter, insbesondere ein Rechtsanwalt, mit der Durchsetzung beauftragt. Sie dürfen auch nach Übertragung der Abfindungsforderung nicht über den Anspruch verfügen oder ihn gerichtlich oder außergerichtlich durchsetzen.

5.3 Sie haben uns unverzüglich auf erstes Anfordern hin, den von Ihnen nach Ziffer 2 geschlossenen Abtretungsvertrag eigenhändig durch Namensunterschrift zu unterzeichnen und an uns per Brief zu übersenden. Die Kosten für die Versendung tragen wir durch Überlassung eines vorfrankierten Briefs.

5.4 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie Leistungen des alten Arbeitgebers erhalten oder dieser mit Ihnen in Verbindung tritt. Erhaltene Leistungen sind innerhalb von zehn Tagen an uns weiterzuleiten. Verstoßen Sie schuldhaft gegen eine der in der Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten und erleiden wir hierdurch einen Schaden, berechtigt uns dies zum Schadenersatz.

6. Beauftragung der Vertragsanwälte, Kostenfreistellungszusage

6.1 Als Dienstleister ist uns die Vertretung vor den ordentlichen Zivilgerichten in Deutschland nicht gestattet.

6.2 Werden unsere Vertragsanwälte beauftragt, kommt ein gesonderter Vertrag zwischen Ihnen und unserem Vertragsanwalt zustande.

6.3 Sie ermächtigen den Vertragsanwalt, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen. Wir verpflichten uns hiermit, Sie gegen Abtretung der Abfindungsforderung von sämtlichen Kosten unserer Vertragsanwälte freizustellen und alle Kosten der Rechtsverfolgung für Sie zu übernehmen.

6.4 Wenn Sie die beauftragte Dienstleistung widerrufen beziehungsweise dem Vertragsanwalt die Vollmacht entziehen, erlischt unsere Kostenfreistellungszusage. Sie sind dann verpflichtet, die Rechtsanwaltskosten selbst zu bezahlen, die bis zu dem Zeitpunkt des Widerrufs beziehungsweise des Entzugs der Vollmacht, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, entstanden sind.

6.5 Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, wird diese vorrangig in Anspruch genommen. Die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung werden von uns komplett übernommen.

6.6 Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt Zugriff auf die Unterlagen/Informationen zu gewähren.

7. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Legal Hero GmbH

Zossener Str. 55

10961 Berlin

service@legalhero.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen.  Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt habenSpätestens verlieren Sie mit Auszahlung der Abfindung Ihr Widerrufsrecht.

Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:

Muster-Widerrufsformular:

An:

Legal Hero GmbH

Zossener Str. 55

10961 Berlin

service@legalhero.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

– Bestellt am:

– Name des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s):

– Datum:

Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

Ende der Widerrufsbelehrung.

8. Haftung

8.1 Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der automatisch errechneten Abfindung mithilfe unseres Abfindungsrechners. Die durch den Abfindungsrechner ermittelte Abfindung stellt jeweils lediglich das unverbindliche Ergebnis der Berechnung auf Basis der uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben dar. Diese wird von unseren einmaligen Kündigungs- und Abfindungsalgorithmen anhand der wesentlichen Kriterien der Kündigung und des Arbeitsverhältnisses errechnet. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

8.2 Ansprüche von Ihnen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, außer, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Ihnen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Datenschutz

9.1 Uns ist der Schutz personenbezogener Daten wichtig. Daher verpflichten wir uns, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit Ihrer Daten zu erreichen.

9.2 Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten finden sich in unseren Datenschutzbestimmungen.

10. Vertragsdauer, Verfahrensführung

10.1 Der Vertrag mit uns endet, wenn die Abfindungsforderung durchgesetzt wurde oder wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Forderung festgestellt und Sie hierüber informiert haben. Dies hat keine Auswirkung auf die ausgezahlte Abfindung (vgl. Ziffer 4). Wir behalten uns das Recht zur Kündigung von dem geschlossenen Vertrag vor, wenn Sie gegen eine oder mehrere der in Ziffer 5 aufgezählten Mitwirkungspflichten schuldhaft verstoßen.

10.2 Unsere Vertragsanwälte sind stets gehalten, Ihre Interessen bestmöglich wahrzunehmen. Sie erklären sich zur schnellen Abwicklung damit einverstanden, alle relevanten Dokumente als digitalen Scan per Mail oder in Ihr passwortgeschütztes Benutzerkonto bei legalhero.de zu erhalten. Dazu zählt der gesamte außergerichtliche und gerichtliche Schriftverkehr mit dem Prozessgegner und/oder Arbeitsgericht. Sie entbinden uns und den beauftragten Vertragsanwalt von der Verpflichtung, den gesamten Schriftverkehr inhaltlich und umfassend mit Ihnen abzustimmen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

11.2 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

11.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 18. Januar 2018